07/26
Vor der Sommerpause 2026: Staatsmodernisierung auf dem Weg? Dazu IVM² schon im letzten Jahr zu den Plänen der in 2025 angetretenen Bundesregierung:

„Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:  Neue Wege zum Bürokratieabbau u.a. mit „one in, two out“,  in Düsseldorf schon in 2006 (!) gefordert!

Mit der aktuellen Meldung 01/25 hatte IVM² auf die neuen Absichten der NRW Landesregierung zum Bürokratieabbau reagiert: Insbesondere mit der Einführung einer Bürokratiebremse „One in – one out“ will NRW das Wachstum bürokratischer Belastungen auf Landesebene stoppen.  

Nun legt die neue, zu erwartende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD lt. Koalitionsvertrag bundesweit nach: Auf Seite 61 ist dazu u.a. zu lesen: „Wir streichen die Ausnahmen der so genannten „One in, one out“-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer „One in, two out“-Regel fort.“